Manfred Juraczka

23
Sep

„Es gibt immer wieder Menschen, die keinen Anreiz haben, arbeiten zu gehen“

ÖVP Wien-Landesparteiobmann Manfred Juraczka im Gespräch mit uns über neue Arbeitsplätze, die Mariahilfer Straße und den Ausbau der Gymnasien.

Interview: Dino Šoše | Fotos: Michael Mazohl

VBW: Wien wächst jedes Jahr um 24.000 Menschen. Wo sollen diese Menschen wohnen?

JURACZKA: Wien wächst schon seit einiger Zeit gehörig und es gibt Anforderungen an den Wohnraum, man muss öffentliche Verkehrsmittel ausbauen und man muss für alle diese Menschen Arbeitsplätze schaffen. Da wurde zuletzt viel zu wenig getan. Wir müssen aktiv werden und diesen Menschen auch die dementsprechende Infrastruktur und den Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann.

VBW: Ich habe gelesen, dass Sie gesagt haben, im Rathaus schaffe man keine Arbeitsplätze. Sie sitzen jetzt aber im Rathaus und wollen 25.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Wie funktioniert das?

JURACZKA: Arbeitsplätze werden durch Unternehmen geschaffen, unbestritten. Aber die Politik muss Rahmenbedingungen setzen und darf die Unternehmen nicht so stark unter Druck setzen und belasten. Das ist das Problem, das wir derzeit haben: die Rahmenbedingungen für Unternehmer sind sehr schlecht. Viele Unternehmen siedeln ab und lassen sich beispielsweise im Speckgürtel rund um Wien nieder, weil sie dort weniger stark belastet werden. Die Bagatellsteuern, die es in Wien gibt, also Dienstgeberabgabe, wurde unter Rot-Grün in den letzten 5 Jahren um 177% erhöht. Kurz nach dem Ortsschild Wien Ende in Niederösterreich, gibt’s diese Dienstgeberabgabe gar nicht, das ist ein Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftstandort Wien und da müssen wir entlasten.

VBW: Sie sagen in Wien leben 20% der ÖsterreicherInnen, dennoch sind 35% aller österreichischen Arbeitslosen, sowie 60% aller Mindestsicherungsbezieher in Wien zu Hause. Was wollen Sie gegen die Arbeitslosigkeit unternehmen?

JURACZKA: Ich habe gemeinsam mit dem Wiener Wirtschaftskammpräsident Walter Ruck ein 11 Punkte Papier erarbeitet, wo wir sehr schnell neue Arbeitsplätze generieren können. Das sind beispielsweise Tourismuszonen für die Sonntagseröffnung. Das würde den Unternehmern nicht nur hunderte Millionen an Umsatz zusätzlich bringen, sondern auch zwischen 800-1000 Arbeitsplätze auf einen Schlag schaffen. Darüber hinaus gibt es natürlich, wie schon angesprochen, die Notwendigkeit von Entlastungen. Wichtig ist es auch zu deregulieren. Wir müssen auch in der Verwaltung einsparen und Geld für Investitionen frei bekommen.

VBW: WKO-Präsident Leitl sagt, jeder der arbeiten will, findet eine Arbeit. Stimmen Sie ihm zu?

JURACZKA: Soweit geh ich nicht, aber ich denke schon, dass es immer wieder Menschen gibt, die keinen Anreiz haben, arbeiten zu gehen.

VBW: Was würden Sie in Wien verändern? Welche 3 konkreten Maßnahmen würden Sie gleich umsetzen?

JURACZKA: Ich würde sofort dieses 11-Punkte Programm für Arbeitsplätze in Angriff nehmen. Ich würde auch die Wiener Verkehrspolitik fundamental ändern und den Menschen Wahlfreiheit lassen, welches Verkehrsmittel Sie wählen.

VBW: Sie sind ein lauter Gegner der Verkehrspolitik. Sollte man die Mariahilfer Straße wieder zurück bauen?

JURACZKA: Ja, das bin ich. Wir haben 30 Millionen Euro in die Hand genommen um die umsatzstärkste Einkaufsstraße Österreichs umzubauen, damit sie dann die umsatzstärkste Einkaufsstraße Österreichs bleibt. Hier noch einmal Geld in die Hand zu nehmen wäre dumm. Ich würde aber die geforderten Querungen durchsetzen.

VBW: Sie fokussieren ein Erhalt und Ausbau der Gymnasien, was ist aber mit den Kindern, die nicht ins Gymnasium gehen?

JURACZKA: Alle Leistungsstandardtests zeigen, dass das Gymnasium erfolgreich ist. Probleme haben wir im Pflichtschulbereich. Darum ist es vernünftig, diese funktionierende Schulform zu erhalten. Gleichzeitig müssen wir aber dort, wo es nicht funktioniert ansetzen und die Ergebnisse verbessern. Wir haben 15.000 außerordentlichen Schüler in den Wiener Pflichtschulen, die deshalb am Ende des Schuljahres nicht benotet werden, weil zu sie zu wenig Sprachfähigkeiten haben, um den Schulunterricht folgen zu können. Denen sollte man, um ihnen alle Chancen im Bildungssystem zu geben, vorher eine intensive Ausbildung in der deutschen Sprache, bieten. Was Sebastian Kurz auch immer sagt: erfolgreiche Integration hat sehr viel damit zu tun, dass wir jungen Menschen mit Migrationshintergrund alle Möglichkeiten in der Bildung geben. Und wenn ich sehe, dass mittlerweile auch der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund an den Wiener Gymnasien immer weiter wächst, ist das schön. Daraus erkennen wir, dass immer mehr Migrantenkinder besser gebildet sind. Das ist das wichtigste und Beste, was dieser Stadt passieren kann.